«Sturm auf das Kapitol» Teil marktradikaler Kriegführung? – Soziologin Milev zur Lage in den USA

21:13 07.01.2021 (aktualisiert: 07:42 08.01.2021)

Der Regierungssitz der USA ist von einer aufgebrachten Menge regelrecht überrollt worden. Yana Milev analysiert die Lage im „Land der zwei Präsidenten“: Sie spricht von einem Wahlbetrug und einer Kampagne gegen Donald Trump, gekrönt durch den „Sturm auf das Kapitol“, samt diffamierender Berichterstattung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

In Ihrer Abhandlung „Land of the Two“ thematisieren Sie den Zustand der USA mit ihren zwei Präsidenten in Transition – einem scheidenden und einem, der noch in diesem Monat sein Amt antritt. 

Die Situation in den USA wird hauptsächlich durch eine global agierende Medienmaschine getragen und befeuert. Seit Monaten können wir absurde Informationen in den News dieser Medienmaschine ausmachen. Sie sind jenseits von Wissen und Bildung, es handelt sich simpel um Hetze und Propaganda – gegen Donald Trump in diesem Fall. So wird seit dem 7. November vergangenen Jahres behauptet, das Joe Biden der „neu gewählte“ Präsident sei. Das ist schlicht eine Behauptung. Und „President Elect“ ist eine Erfindung dieser Medienmaschine. Dem gegenüber stehen verfassungsgebundene Tatsachen, zu denen unter anderen gehört, dass der amtierende Präsident bis zum 19. Januar 2021 im Amt ist und keineswegs vorher verpflichtet ist, das Weiße Haus zu räumen oder Geheimdienstunterlagen „herauszurücken“, wie es in diesen Medien kolportiert wird. Die Propaganda trägt dazu bei, von Tatsachen abzulenken. Es gibt eine Vielzahl von Stimmen, wonach in der US-Election 2020 ein Wahlbetrug in historisch einmaligem Ausmaß stattgefunden hat.

Frau Milev, woraus schließen Sie das, welche Belege haben Sie dafür, schließlich wurde doch die Wahl Bidens offiziell bestätigt?

Das Unternehmen Dominion Voting Systems wurde 2002 in Kanada gegründet. Es arbeitet mit dem britischen Softwareanbieter Smartmatic zusammen. Im Jahr 2004 wurden erstmals die US-Wahlen mit Dominion Wahlmaschinen und Smartmatic Software durchgeführt. Interessanterweise wurde durch Experten, unter anderen Russ Ramsland, festgestellt, dass die Wahlmaschinen überhaupt keinen Sicherheitsstandards entsprechen. Sie sind leicht zu manipulieren, auch durch Wahlhelfer beispielsweise, so dass schon 2004 und 2012 von „gestohlenen Wahlen“ gesprochen wurde. Auch 2020 wurden die Maschinen in der Art manipuliert, dass gravierende Fehler bei der Auszählung passierten. Im Fall von 2020 wurden die Maschinen so programmiert, dass ein Großteil der Wahlstimmen für Donald Trump zu Biden verschoben wurden. Dies wurde inzwischen durch forensische Analysen bestätigt. Insgesamt wurden zu den registrierten Wählerstimmen Millionen zusätzliche Wählerstimmen generiert, so durch „tote Wähler“, durch „Geisterwähler“ oder durch „Fake Voters“. Weiterhin wurden Wahlbriefe entsorgt und vernichtet und Stimmzettel – nach der Wahl ausgefüllt – ausgezählt. Es fand Bestechung von Wahlaufsicht statt und Nichtzulassen unabhängiger Wahlprüfer. Über all das liegen Akten an Zeugenaussagen, forensische Analysen und Videomitschnitte vor. Dass 2020 gezielter Wahlbetrug stattfand, lässt sich nicht leugnen.

Wie schätzen Sie nun die Ereignisse in Washington D.C. ein?

Der „Sturm auf das Kapitol“ sollte unbedingt untersucht werden. Auf den ersten Blick passt das Vorgehen zu einem Plot, den wir weltweit in den vergangenen 30 Jahren seit dem „Fall der Mauer“ beobachten können: Die groß angelegte Inszenierung von Wahlkämpfen. 

Interessenkriege sind Wirtschaftskriege, die über hybride Kriege, also Angriffe, ausgetragen werden. Dazu gehört der Medienapparat, die Koordinierung von Massenbewegungen unter den diversen #Hashtags, es sind schlicht Operationen unter Falscher Flagge. So heißt es, „Trump-Anhänger“ hätten das Capitol gestürmt. Es waren meiner Auffassung nach Meuten, die von Think-Thanks wie NED (National Endowment for Democracy) und ANTIFA koordiniert wurden. Es liegen Videomitschnitte vor, die zeigen, wie die Polizei am Kapitol Menschengruppen einfach durch Barrieren gewunken hat. Sie hatten so völlig freien Zugang zu den Innenräumen des Kapitols. Gleichzeitig hatte Donald Trump sowohl auf Facebook als auch Twitter dazu aufgerufen, dass die Trump-Anhänger nach Hause gehen sollen, dass sie friedlich bleiben mögen. Der Twitter Account von Donald Trump wurde direkt nach dieser Rede gesperrt. Dies hatten die Big Tech Unternehmen so angeordnet, damit die Welt die Friedensbotschaft von Präsident Trump nicht hören sollte. Denn das Image von Trump-Anhängern, die eine Gefahr für die Nation darstellen, sollte sich in der globalen Medienarena durchsetzen. Ein Tag später wurde der Account von Präsident Trump auf Facebook gesperrt. Das möchte man sich bitte vorstellen, dass sich Tech-und Medien-Unternehmen selbst ermächtigen die Stimme des amtierenden Präsidenten zu exekutieren.

Ist die Demokratie durch diesen „Sturm auf das Kapitol“ mit Füßen getreten worden, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas es bezeichnete?

Ich finde es problematisch, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Minister Maas „unsere Demokratie“ im Munde führen. Wir hören bereits seit Jahren, dass „unsere Demokratie“ in Gefahr sei oder angegriffen werden würde - vor allem von Rechts. „Unsere Demokratie“ suggeriert eine Familienveranstaltung, eine Privatisierung der Gesellschaft- und Regierungsform. „Demokratie“, suggeriert ein „Wir“, das nicht existiert. Politiker stehen in der Verantwortung, ihr Vokabular präzise und im Sinne einer politischen Bildung und Aufklärung zu wählen. „Unsere Demokratie“ als Floskel sagt rein gar nichts aus, das klingt wie „mein Spielzeug“, vielleicht auch „dein Spielzeug, wenn du schön lieb bist“. Aber es gibt mehrere Formen von Demokratie. Die zurzeit herrschende Form ist eine global organisierte, neoliberale Demokratie, in deren Zentrum aggressive Lobbygruppen zur Neuordnung von globalen Märkten stehen. Demokratisch daran ist für deren Akteure, dass bei Wegfall von Verfassungen, Nationalstaatlichkeit oder Währungen der Zugriff auf Ressourcen uneingeschränkt ist. Das zentrale Interesse der aktuell herrschenden Form, die als „unsere Demokratie“ ausgegeben wird, ist eine Supra-Nationalisierung. Es handelt sich um eine marktradikale, gelenkte Demokratie, deren größter Feind die Verfassungs-Demokratie ist. Dieses "unsere Demokratie" beinhaltet ein "Wir" des Establishments in den Global Cities, das den Begriff und die Bedeutung der Demokratie selbst monopolisiert hat.

 

 

Möglicherweise sieht es Heiko Maas so, dass „seine Demokratie“ mit Füßen getreten wird, wenn seine Geschäftspläne und die seiner Lobby in Gefahr geraten. Was aber den „Sturm auf das Kapitol“ betrifft, so gehe ich davon aus, dass es sich hier um eine sogenannte „sting operation", eine verdeckte Operation, handelt, in der die politischen Gegenkräfte der Republikaner, also die „Demokraten“, eine Aktion lancierten, die weiterhin zur Dämonisierung von Trump beitragen soll und dazu auch beigetragen hat. Diese Dämonisierung über die sogenannten Qualitätsmedien verlief ja weltweit in einem synchronen Muster. Ebenso verlaufen auch solche Inszenierungen wie Hashtag-Bewegungen oder Mob-Szenarien nach einem synchronen Muster. Das alles ist Teil eines Regierungsputsches.

Ist die Situation am Kapitol mit der versuchten Erstürmung des Reichstages im vergangenen Jahr vergleichbar?

Der „Sturm auf das Kapitol“ hat frappierende Ähnlichkeit mit dem „Sturm auf den Reichstag“ am 28. August 2020. In Berlin wurde dieses Ereignis politisch hoch gehandelt, obgleich doch unter den tausenden Beteiligten der Querdenken-Demo, die diesen so genannten „Sturm“ erlebten, absolut klar war, dass hier Ordnungskräfte die Barrieren öffneten, damit eine Meute von Reichsbürgern auf dem Reichstag Platz nehmen konnte. Videos zu diesen Vorgängen verbreiteten sich viral. 

Im Gegenzug werden dann solche Inszenierungen benutzt, um Interessengruppen zu neutralisieren, unschädlich zu machen. Dies passiert über Diffamierung und Dämonisierung. Im Fall von Berlin hieß es dann „Querdenker sind Nazis“, weil sie den Reichstag stürmen. Abgesehen davon, dass dieses Narrativ in höchstem Masse grotesk und lächerlich ist, denn der Reichstag wurde in seiner Geschichte bisher nur einmal gestürmt, nämlich von der Roten Armee 1945, scheinen diese Narrative in der Bevölkerung Wirkung zu zeigen. Es handelt sich um Strategien der Spannung inmitten der Zivilbevölkerung, denn so wird die Gesellschaft gespalten. Wer will schon seinen Job verlieren – also reden vielen dann den Medien nach dem Mund. So wird Assimilationspolitik betrieben.

Beim „Sturm auf das Kapitol“ gingen bereits nach kürzester Zeit erwähnte Videos viral, die einen ungehinderten Zugang in die Innenräume des Kapitols dokumentieren. Zudem waren die Meuten ohne Masken, was von den örtlichen Behörden und der Polizei ebenfalls toleriert wurde. Auf diese Weise konnte ein suggestives Medienbild von sogenannten randalierenden Trump-Anhängern inszeniert werden, die gleichzeitig eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, da sie sich nicht an COVID-Regeln halten. So schafft man Massensuggestionen über Medienbilder. Die Wirksamkeit dieser Strategie wurde bereits von Walter Lippmann in seinem 1922 erschienen Buch „The Public Opinion“ untersucht – die Manipulation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. 

Wie kann der gesellschaftliche Diskurs mit diesen – nennen wir sie einmal Gruppen – geführt werden, etwa auch um weitere Radikalisierungen zu vermeiden und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken? 

Bei diesen „Gruppen“ handelt es sich um Elemente aus einem größeren Plot marktradikaler Interessengruppen. Ich forsche seit 2017 an dem Projekt „Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90“. In diesem Projekt werden marktradikale Einflüsse untersucht, zu denen Propaganda und False Flag Media Operationen gehören, verdeckte Aktionen, die von Strohmännern ausgetragen werden. Es geht um Inamtbringung von Marionettenregierungen, um mediale Dämonisierung von Einzelpersonen oder Regierungen, um Übernahmen – was meistens Beschlagnahmung von Vermögen bedeutet. Es geht um Verfassungsputsch, um Gesetzesänderungen, um Ausnahmezustand. Alle diese Elemente fanden in der DDR im Jahr 1990 statt. 

Die exakte, ungeschönte Analyse dieses Modells der marktradikalen Übernahme der DDR durch neoliberale Lobbyinteressen erlaubt mir, das Muster einer Gesellschaftsentkopplung in all ihren Elemente sehr schnell zu erkennen. So auch in Ex-Jugoslawien, in der Ukraine, in Belarus – in Chemnitz 2018, in Berlin 2020 – und nun in Washington D.C. 2021. 

Problematisch finde ich die Gleichschaltung der Medien und der politischen Bildung, die im Interesse der herrschenden marktradikalen Demokratie agieren und damit zu Akteuren in hybriden Kriegen werden. In Deutschland sind dies alle bekannten Medien, ob nun von Gruner+Jahr, Burda, Bertelsmann, Springer oder Bauer. Viele andere schließen sich einfach an. Eine Lösung wäre, auf unabhängige Medien zu setzen, etwa Rubikon, Demokratischer Widerstand oder Epoch Times. Zudem brauchen wir in Deutschland eine zeitgemäße politische Bildung. Es muss nicht immer wieder und noch mehr das „SED-Regime“ aufgearbeitet werden – das ist antiquiert und war vielleicht im vergangenen Jahrhundert noch opportun, heute stehen wir vor anderen Herausforderungen: Heute ist es wichtig, die Kriegsführungstechniken „unserer Demokratie“ genau zu untersuchen, um zu wissen, wo man als Einzelner und als Gruppe steht.

Interview und Redaktion: Beata Arnold für SNA News

PD Dr. Yana Milev ist habilitierte Soziologin. 2017 gründete sie den Think Tank „AGIO | Gesellschaftsanalyse + Politische Bildung“. Seit 2017 leitet sie das Forschungsprojekt „Entkoppelte Gesellschaft. Ostdeutschland seit 1989/90“, dass in mehreren Bänden vom Peter Lang Internationaler Wissenschaftsverlag publiziert wird.

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