Schwarzbuch «Einheit» #8: Der Vollstreckungsfeldzug: Die Beutegutpolitik der Bundesregierung im Beitrittsgebiet

- Yana Milev

Überarbeiteter Auszug aus dem Band: Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90. Band 3: EXIL, Peter Lang, Berlin, 2020

 

Vorabdruck: Yana Milev, Der Vollstreckungsfeldzug, Junge Welt, 07.09.2020 www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/385858.ddr-und-treuhand-der-vollstreckungsfeldzug.html

Seit Anbeginn des Wirkens der Treuhandanstalt (THA) im Beitrittsgebiet gehört eine gezielte Mythenbildung zur Annexionspolitik der Bundesregierung. Es handelt sich um Mythen, die von ideologischer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch von Auftragsforschung und Geschichtsschreibung im Interesse der Bundesregierung konstruiert und erneuert werden. Zu diesen Mythen zählen unter anderen der Mythos, dass die THA eine durch den letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow gegründete Gesellschaft sei; der Mythos, die THA habe völlig überstürzt und kopflos agiert, da es für den Umbau einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft kein Vorbild gab; der Mythos, die THA wäre planlos an die Arbeit gegangen; der Mythos die DDR-Bevölkerung habe ihr ganzes Vertrauen begründet in die Hände der Gesellschaft gelegt, aber leider war der DDR-Wirtschaft marode und trotz gigantischer Anstrengung der THA einfach nicht mehr zu retten gewesen, oder der Mythos von der «ersten freien Wahl» in der DDR am 18. März 1990, einer «Wahl mit den Füssen», die aber in Wirklichkeit die juristischen Vorbedingungen für den Treuhandfeldzug schaffte. Der Vollstreckungsfeldzug der THA, der sich als exekutiver Arm des Bundesfinanzministeriums mit Stichtag 1. Juli 1990 in Bewegung setzte, war alles andere als ein blindes, planloses, überstürztes Manöver.

1. „Eile“, Verkaufszwang und Verjährungsgesetze

Mit dem 1. Januar 1995 wurde aus der Treuhandanstalt (THA) die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Die BvS arbeitete ihre Aufgaben, die hauptsächlich die Bereiche Reprivatisierung, Vertragsmanagement, Abwicklung, ökologische Altlasten und Verwertung von ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen betrafen, zügig ab und schloss zum 31. Dezember 2003 ihre letzte Dienststelle.

 

Im November 2003 gab die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben einen Abschlussbericht heraus. Auf einer Pressekonferenz zum Abschlussbericht verteidigte der BvS-Präsident Hans H. Schroeder-Hohenwarth die Arbeit der BvS: „Weder die THA noch die BvS haben je für sich in Anspruch genommen, die wirtschaftlichen Folgen von 40 Jahren SED-Diktatur zu beseitigen“[1]. Dies wäre allerdings auch nicht die Aufgabe der THA/BvS gewesen, sondern vielmehr, „die vorgefundene Wirtschaftsstruktur systemgerecht für die Wettbewerbswirtschaft herzurichten“[2], wie das Neue Deutschland die Pressekonferenz wiedergab. Ein doppeltes Scheitern also für den Osten. Denn die THA beseitigte gekonnt und großzügig die Konkurrenz in den neuen Bundesländern, deckte Subventionsbetrug, das heißt das Abziehen von Sanierungsfördermitteln in die West-Konzerne, und ließ den Osten schlicht ausbluten – mit der Begründung eines gewissen Beendigungsdrucks. „Aus heutiger Sicht sei der ‘Beendigungsdruck’, der auf der Treuhand bis 1994 lastete, ‘zu stark gewesen’. Bei einer langsameren Abwicklung wären eventuell höhere Erlöse erzielt worden. Dennoch habe der Prozess ‘eine gewisse Zwangsläufigkeit’ gehabt. Alternativen hätten theoretisch, nicht aber praktisch zur Verfügung gestanden.“[3] Der BvS-Chef nahm auch Stellung zur ‘Kriminalitätsdurchseuchung’, wie er das illegale Verschleudern von THA-Vermögen nannte. Die Rate der Ermittlungsverfahren sei mit einem Prozent der Mitarbeiter nicht höher gewesen als in normalen West-Unternehmen. Laut Abschlussbericht kam es bis Mai 2000 zwar zu 219 staatsanwaltlichen Ermittlungen, aber nur in 24 Fällen zu Verurteilungen, so die Bilanz. Die Vereinigungskriminalität der THA zwischen 1990 und 1994 sei also ganz normaler grosskapitalistischer Unternehmensalltag gewesen, wie der BvS-Präsident konstatierte.

2. Der Mythos von der «überforderten Behörde»

Die bis heute in ihrem Umfang noch nicht zu Tage geförderte Vereinigungskriminalität stand in einem kalkulierten Wettlauf mit der Zeit und im Schutz von umstrittenen

Verjährungsregelungen, die kurzfristig erlassen wurden, sowie eines Cash-Management-Systems, das ebenfalls kurzfristig eingerichtet wurde. „Dies führte bis zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften.“[4], wie die Kriminologin Barbara Bischoff nachwies. Das Tempo und der Verkaufszwang, waren strategisch bewusst eingesetzt. Denn hätte man sich auf ein angemessenes Tempo geeinigt, wäre eine Vereinigungskriminalität in diesem Umfang nicht geglückt. Subventionsbetrug, Schmiergeldaffären und groß angelegte Deals konnten nur in der Kürze der Zeit, in der „Eile“ eben, durchgewunken werden. Die Zerschlagung von Betrieben, die Vernichtung von Produktivvermögen, das systematische Ausbluten einer industriesoziologischen Infrastruktur und die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen an den Neubürgern gelangen nur in der gebotenen „Eile“. Gedeckt wurde das eilige Unternehmen durch die Bundesregierung. Einer Strafverfolgung vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität wurde durch die Verjährungsgesetze, die kurz nach der „Wiedervereinigung“ erlassen wurden, vorgebeugt. Für das Wirken der THA wurden drei Verjährungsgesetze erlassen. Das erste am 26. März 1993, das zweite am 27. September 1993 und das dritte am 31. Dezember 1997.

 

Eine Verfolgungswahrscheinlichkeit wurde durch eine akute Überforderung des Strafverfolgungssystems in den ersten Jahren nach der „Wiedervereinigung“ erheblich minimiert. Hinzu kommen die ebenfalls beschleunigten Verjährungsfristen, die in den genannten drei Verjährungsgesetzen festgelegt wurden. Die CDU-Landesfraktion in Sachsen hatte gegen eine voreilige Verjährungsfrist Einspruch erhoben: Sachsens CDU-Landtagsfraktion, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, geht auf Konfrontationskurs zu ihrem Justizminister Steffen Heitmann: Der CDU-Mann tritt wie seine Ost-Ressortkollegen und Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) dafür ein, dass die meisten Fälle sogenannter Vereinigungskriminalität am 31.12.1997 verjähren. Treuhand-Schiebereien und Machenschaften in ehemaligen LPG-Betrieben mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren könnten dann nicht mehr verfolgt werden.

 

Es lässt sich festhalten, dass nicht die Treuhandanstalt überfordert war, sondern das Strafverfolgungssystem, das durch die eiligen Verjährungsgesetze zudem ausgebremst wurde.

 

In «Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 GG des Deutschen Bundestages zur Untersuchung der Vereinigungskriminalität im Rahmen der THA-Politik vom 28. Mai 1998» wurde ebenfalls das Tempo als bewusst eingesetzte Strategie hervorgehoben: „Das Tempo der Eigentumstransformation hatte zwei Effekte. Auf der einen Seite konnten die westdeutschen Großunternehmen in den Verhandlungen erpresserische Bedingungen diktieren. Nach dem Bericht der Bundesregierung verlangte die BVV AG (Bremer Vulkan Verbund AG) den Erwerb zu einem symbolischen Kaufpreis, unbegrenzten Ausgleich aller Verluste bis zum Abschluss der Umstrukturierungsphase, Cash-Beträge der THA zum Eigenkapital, zu den Investitionen und zu den Sozialplänen, die Fälligkeit der Cash-Beträge bei Vertragsabschluss, unabhängig vom Zeitpunkt des Geldbedarfs.“[5]  

3. Der Mythos von der «planlosen Behörde»

Der Umbau vollzog sich in überstürzenden Zeitabläufen, räumte auch der Berliner Kriminologe Heinz Jankowiak ein: „Diese radikale Systemtransformation im Ostteil des Landes war ein vielfach ungeregelt ablaufender Prozess und bot den Wirtschaftskriminellen alle Möglichkeiten, bestehende Lücken in Gesetzen, in sich erst strukturierenden Verwaltungsapparaten und in personell völlig unterbesetzten Kontroll- und Sanktionsinstanzen auszunutzen und kriminelle Gewinne in bis dahin unvorstellbarer Größe zu erzielen.“[6], so Jankowiak in einer Bilanz zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität.

 

Aber nicht nur die so genannte „Eile“ war für die erfolgreiche Durchsetzung und Deckung von vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität entscheidend, sondern auch deren gesetzliche Deckung, die in einem Chaos an nicht vorhandenen bzw. dysfunktionalen internen und externen Kontrollinstitutionen lanciert werden konnte. Hierzu schrieb die Kriminologin Bischoff: „Beachtet man die Entwicklung der externen und internen Kontrolle der Privatisierungstätigkeit, so lässt sich […] feststellen, dass die diversen Kontrollinstitutionen nach der Wiedervereinigung erst langsam auf- und ausgebaut wurden und andererseits diese Kontrolle wieder von dem Zeitpunkt an abgebaut wurde, in der auch die operativen Geschäfte der THA […] zurückgingen.“[7] Mit anderen Worten agierte die THA weitestgehend kontrolllos, das heisst im rechtsfreien Raum.

 

Zudem hätte es „Planungen für eine deutsche Wiedervereinigung und entsprechende Vorbereitungen auf eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nicht gegeben“ [8], was völlig unwahrscheinlich ist, wie im Band «Exil» im Kapitelpunkt 4 «Die geplante Operation X»[9] nachgewiesen wird.

Gleich wie Jankowiak argumentieren bis heute Auftragshistoriker der politischen Bildung: Die Treuhandanstalt sei überfordert gewesen vor allem weil es keine Planungen zur Umwandlung der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft gegeben hätte. Dass ist schlicht falsch und eine politische Lüge.

 

Die Wahrheit ist: Die THA/BvS per Gesetz vom 17. Juni 1990 ist die Nachfolgerin des «Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschland», gegründet 1952, und nicht wie immer wieder behauptet wird, die Nachfolgerin der Treuhandanstalt der Modrow-Regierung, gegründet im März 1990. Die THA betrieb eine seit 1952 geplante und ab 17. Juni 1990 konkret umgesetzte Annexionspolitik in der DDR.

 

Die Organisation des „Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschland“ die zwischen 1952 und 1975 unter der Leitung von Friedrich Ernst, der im NS-Regime ab Anfang 1940 als Reichskommissar für die Behandlung feindlicher Vermögen beauftragt war, ging nach seiner Auflösung nahtlos in die „Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen“ über. Die Forschungsstelle wurde dann mit der Inbetriebnahme der Treuhandanstalt per 1. Juli 1990 obsolet und aufgelöst. Die Planung des Tages X an dem die Annexionspolitik der «feindlichen Vermögen» im Osten ihren Sieg feiern könne, wurde 1953 von Ludwig Erhard in dem Zeit-Artikel „Keine Angst vor dem Tag X. Probleme der Wiedervereinigung“ [10], unverblümt veröffentlicht. Die Verabschiedung des Treuhandgesetzes am 17. Juni 1990 (Gesetz zur Privatisierung und Rückübertragung des volkseigenen Vermögens) war dann der entscheidende Etappensieg der Annexionsplaner, zusammen mit der Aufhebung der DDR-Verfassung am gleichen Tag per Erlass des Verfassungsgrundsätzegesetzes. Der in der BRD seit dem 17. Juni 1954 bestehende Nationalfeiertag der Deutschen Einheit findet am 17. Juni 1990 seinen siegreichen Höhepunkt. In einer Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt der Abgeordneten des Bonner Kabinetts und der «Volkskammer» wird der Erfüllung des Annexionsplanes feierlich gedacht, denn das Verfassungsgrundsätzegesetz war das eigentliche Ermächtigungsgesetz, das der BRD fortan Hoheitsrechte über die DDR gab, wie auch das Recht, ihre Einrichtungen auf dem Gebiet der DDR zu installieren. Zu diesen Einrichtungen gehörten das deutsche Bankensystem, das deutsche Justizwesen, die Treuhandanstalt mit Niederlassungen in allen 15 Industriebezirken der DDR, dem vom Bundesminister für Finanzen (BMF) Theo Waigel eingesetzte Leitungsausschuss mit deutschen und internationalen Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern sowie der Verwaltungsrat der THA bestehend aus beratenden Politiker der Bundesregierung in den neuen Bundesländern. Damit wurde planmässig am 17. Juni 1990 die DDR der BRD überlassen. Die Entscheider waren die vom Bonner Kabinett in der Allianz für Deutschland vereinigten DDR-Theologen, genannt «Volkskammer», und das CDU-Kabinett selbst.

4. Der Mythos vom «Fluchtvolk»

Mit der Inamtbringung der «Allianz für Deutschland» am 18. März 1990 gelang es dem Kohl-Kabinett seine «Partner» im verfassungs- und staatsrechtlichen Herzen der DDR, der Volkskammer, aktiv werden zu lassen. Diese «Partner» haben zwischen März und Oktober 1990 zwölf Gesetze ausgefertigt und verabschiedet, darunter das Gesetz zur sofortigen Einführung der D-Mark. Das Argument: Der DDR geht die Bevölkerung verloren. Nur die D-Mark kann die Massenabwanderung stoppen![11]

 

Mit der Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 wurde die DDR zur insolventen GmbH erklärt und die THA nahm ihren Betrieb als Vollstreckerin und Liquidatorin auf. Das eigentliche Argument für die Währungsunion waren nicht die Massenfluchten aus der DDR in die BRD, sondern die sofortige Insolvenzsetzung der DDR-Wirtschaft als Vorbedingung für ihre Liquidation durch die THA und als Vorbedingung für eine immense Selbstbereicherung der Konzerne-West. Aber dieses Argument bleibt bis heute unausgesprochen.

 

Die Herstellung, Bewerbung und Instrumentalisierung einer Flüchtlingssituation aus der DDR in die BRD diente lediglich als Legitimierungs-Narrativ zur Einführung der D-Mark sowie als Legitimierungs-Narrativ zur Vernichtung der Planwirtschaft sowie als Legitimierungs-Narrativ der Konjunktur billiger Arbeitskräfte im Westen.

 

Es wäre lächerlich anzunehmen, dass die flüchtende Masse der DDR-Bevölkerung der Grund für eine Währungsunion gewesen sei. Zur Vergegenwärtigung dieser unhaltbaren These dienen folgende Zahlen: Im Jahr 1989 verlassen etwa 340.000 Menschen die DDR [12]. In dieser Zahl sind sowohl die illegalen Fluchten enthalten, die legalen Ausreisen per Ausreiseantrag wie auch die legalen Ausreisen ab 9. November 1989. Im Jahr 1990 verlassen bis zur Währungsunion am 1. Juli 1990 nach Angaben des statistischen Bevölkerungsamtes [13] circa 230.000 Menschen die DDR. Diese Zahlen sind stets proportional zur Gesamtbevölkerung zu sehen, die vor dem Zensus von 2011 bei 17,3 Millionen lag.

 

Entgegen der Prognose der Bundesregierung, mit der Einführung der D-Mark im 1:1 Wechselkurs den Ausreisestrom zu stoppen, blieb dieser bis etwa 1994 konstant. In den folgenden vier Jahren verlassen weitere 1,4 Millionen Bürger ihre ostdeutschen Herkunftsländer [14]. Jedoch nicht aufgrund ideologischer Konflikte mit dem «SED-Regime», sondern aufgrund der radikalen Zerschlagung der arbeitssoziologischen Infrastruktur und der Perspektivlosigkeit in den bisherigen Erwerbsgebieten und Lebensräumen. Rückwirkend wurden jedoch die Migrationsströme ab 1990 aus dem Osten in den Westen ideologisiert. Es wurde behauptet, dass diese ebenfalls die Folge des «SED-Regimes» gewesen seien.

Vergleichsweise dazu hatte die BRD ab 1955 Migrantinnen aus Italien (1955), Spanien (1960), Griechenland (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965), Jugoslawien (1967) vertraglich abgeworben. 1973 lebten etwa 4 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in der BRD. In den 1980er Jahren ging die Quote der erwerbstätigen ausländischen Bevölkerung stark zurück. Mit der «Wiedervereinigung» Anfang der 1990er war die Zuwanderung wieder angestiegen. Die ostdeutschen Migrantinnen mit DDR-Sozialisationshintergrund wurden die neuen Lückenfüller für die zurückgegangene ausländische Erwerbstätigenquote. Sie waren im Westen auf den zweiten und dritten Arbeitsmärkten willkommen, weil sie die Wirtschaft-West ankurbelten, während der Osten systematisch ausblutete. Bis 2017 verliessen insgesamt 4 Millionen Menschen ihre ostdeutschen Herkunftsgebiete [15]. Gleichzeitig kamen etwa 2 Millionen «Aufbauhelfer» aus dem Westen, die bis heute entfristete Beamten- und Elitenpositionen besetzen.

 

Weder die zwischen 1989 und 1991 ausgereisten 2 Millionen noch die zwischen 1990 und 2017 ausgereisten 4 Millionen aus DDR und Neuländern waren für die BRD eine Überforderung gewesen, gemessen an den Zahlen der Gastarbeiter und Migranten zwischen 1955 und 1973 in etwa gleicher Höhe. Das Argument der sofortigen Währungsunion zur Verhinderung weiterer Flüchtlingsströme ist daher obsolet. Das Gegenteil war der Fall. Die 1:1 Währungsumstellung entsprach einer Schockstrategie, die neue Flüchtlinge und somit neues Humankapital für die Billiglohnsektoren im Westen generierte. Die Gründe für die Währungsunion waren in der langfristigen Annexionsplanung angelegt.

 

Die Einführung der D-Mark in der DDR hatte den Ausreisestrom nicht gestoppt, sondern stabilisiert. Damit wurde ein ab den 1980er Jahren verzeichneter deutlicher Rückgang der Quote an erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern in der BRD aufgebessert. Die Währungsunion war eine Schockstrategie die das gewünschte Gegenteil bewirkte – einen Aufschwung an Arbeitskräften in den Altbundesländern bei gleichzeitiger Insolvenzsetzung des Territorialgebietes der DDR zur Restitution sogenannter unrechtmäßiger Vermögensverluste der Alteigentümer ab 1945 in der SBZ/DDR und zur Wiederherstellung ordentlicher Privatverhältnisse nach dem Rechts- und Sozialprinzip der BRD. Das für den per 1. Juli 1990 in Gang gesetzten Vollstreckungsfeldzug notwendige Gesamtvollstreckungsgesetz wurde bereits 10 Tage vor dem Privatisierungsgesetz von der «Volkskammer» beschlossen.

5. Der Mythos von der «freien Wahl»

Was Egon Bahr, der langjährige Berater Willy Brandts, als die «schmutzigsten Wahlen»[16] bezeichnete, die er je in seinem Leben beobachtete, ging als «die ersten freien Wahlen» in der DDR in die Geschichte ein. Die Wahlen waren nicht nur schmutzig, sie waren völkerrechtswidrig, denn die Bundesregierung machte harten Wahlkampf in der DDR. Es handelte sich schlicht um einen Regime Change in einem anderen Staat, der mit Werbung und Propaganda des Bonner Kabinetts lanciert wurde. «Insgesamt wurden rund 40 Millionen DM für den parteipolitischen Werbefeldzug in der DDR verausgabt»[17], so der Publizist Michael Schneider. Am Zukunftshorizont winkte dem DDR-Volk die Deutsch Mark.

 

Was Regime Changes mit Bevölkerungen «machen», hat die jüngere Geschichte mehrfach vorgeführt. Für den Anschluss an den Geldstrom des Dollars oder des Euros lassen sich Menschen weltweit einkaufen. Kenner der Massenpsychologie haben dieses Phänomen seither beschrieben, angefangen bei Baruch Spinoza, über Karl Marx, José Ortega y Gasset, Wilhelm Reich, Gustav Le Bon, Illias Canetti bis hin zu Walter Benjamin, Edward Bernays und Howard Rheingold. Und trotzdem vermag die Kenntnis über die Verführbarkeit des Mobs keine praktische Gegenwirkung zu erzielen - das Beispiel des Regime Changes in der DDR 1990 hat es gezeigt. Der Mob war der D-Mark verfallen wie die Schmeißfliegen dem Kot. Dieses Wissen wird heute von partei- und industrienahen Think Tanks weltweit genutzt.

 

Die Reformbewegung wurde in der DDR in ihrer kurzen Existenz zwischen 1989 und 1990 von der Modrow-Regierung und von der Bürgerrechtsbewegung getragen. Der Zentrale Runde Tisch zwischen 7. Dezember 1989 und 12. März 1990 wurde hierfür zum Symbol. In 16 Tagungen entstanden hier die Reformentwürfe für die DDR, die im Dialog mit der Modrow-Regierung verhandelt wurden. Der Ministerpräsident nahm Vertreter des ZRT als Minister ohne Geschäftsbereich in die Volkskammer auf und bildete somit die erste parlamentarische Regierung in der DDR. Hier wurden mehrere Reformen verhandelt wie eine Wirtschaftsreform, eine Verfassungsreform, eine Militärreform, eine Umweltreform, eine Justizreform, eine Freizügigkeitsreform oder eine Medienreform. Der MP Modrow stellte einen 4-Stufen-Plan zur Konföderation mit der BRD vor unter Wahrung der Souveränität der DDR und zur schrittweisen Wiedervereinigung. Ebenfalls vereinbarte die Modrow-Regierung das Vorziehen der Wahlen vom 6. Mai auf 18. März um auf schnellstem Wege zu Reformen zu gelangen. Dass die Modrow-Regierung für ihre Wirtschaftsreform das von Kirchenhistoriker Wolfgang Ullmann vorgeschlagenen Wort «Treuhandanstalt» in ihr Programm aufnahm und am 1. März im Gesetzblatt der DDR festschrieb, war ein fataler Fehler, der dem Regime Change in die Hände spielte.

 

Mit der so genannten «ersten freien Wahl» am 18. März 1990 war jedoch die Reformbewegung in der DDR schlagartig beendet. Denn subkutan hatte das Kabinett Kohl seine Wunschregierung bereits festgelegt. Für diese Allianz galt nicht die Reformierung der DDR, sondern deren Übernahme. Taktgeber und Richtungsweiser waren nicht das 4-Punkte-Programm oder die Reformentwürfe vom Zentralem Runden Tisch oder der Reformregierung, sondern das 10-Punkte-Programm Kohls vom 28. November 1989. Am 5. Februar 1990 wurde die «Allianz für Deutschland» von langer Hand aus Bonn gegründet. Horst Teltschik, engster Berater Helmut Kohls schreibt: «Mit Hilfe Helmut Kohls wird in West-Berlin die ‘Allianz für Deutschland’ gegründet. Dieses Wahlbündnis besteht aus Ost-CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch. Damit hat die CDU endlich ihre Partner in der DDR gefunden»[18] Dabei waren zwei der drei Gründungsmitglieder-Ost langjährige IM des MfS. Ab 20. Februar greift Helmut Kohl persönlich in den DDR-Wahlkampf ein. Seine Botschaft lautet vor jubelnden Menschen in Erfurt: «Gemeinsam mit den Menschen in der DDR würden wir hier in kurzer Zeit ‘ein blühendes Land schaffen’.»[19] Den Erfurter Verbündeten erklärte Kohl: «Ich habe heute früh in einer dreistündigen Konferenz mit mehr als fünfzig der wichtigsten Repräsentanten der deutschen Wirtschaft aus der Bundesrepublik gesprochen...Wenn die Rahmenbedingungen gesetzt sind, wenn die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen sind, dann werden nicht nur Hunderte, sondern Tausende von investitionsbereiten Unternehmen...aus der Bundesrepublik hierher kommen, und gemeinsam mit Ihnen werden wir hier in kurzer Zeit ein blühendes Land schaffen.“[20] Die Annexionsplaner planten den «Aufbau Ost», das grösste Investment-Projekt seit dem Wirtschaftswunder. Eine Währungsunion 1:1 und ein Betritt nach Artikel 23 GG seien für diese «Einheit» die Bedingung. Der Sieg der „Allianz für Deutschland“ mit 47,79% am 18.3.1990 bedeutete den definitiven Durchbruch für die Kohl-Regierung in der DDR. In der kurzen Zeit der «ersten und frei gewählten» DDR-Volkskammer konnten die Kabinetts-Akteure 12 Gesetze verabschieden, darunter das Privatisierungsgesetz, auch Treuhandgesetzt vom 17. Juni 1990.

 

Von der aus Bonn administrierten «ersten frei gewählten» DDR-Regierung wurde kein einziger Reformentwurf der Modrow-Regierung angenommen. Die Demokratisierung der DDR war damit ein für alle Mal erledigt. Was dann folgte war eine Wiederauflage deutscher Grossraumpolitik und der Beginn der EU-Osterweiterung. 

6. Der Mythos von der «maroden DDR-Wirtschaft»

Die Bilanz der Schulden, die von der THA 1994 auf eine dreistellige Milliardenhöhe beziffert wurde, ist das Ergebnis der geplanten und gedeckten Vereinigungskriminalität, von Verkaufszwang und „Eile“, die kriminellen Machenschaften in die Hände spielten und die von der Bundesregierung juristisch gedeckt wurden – und nicht das Ergebnis der „maroden DDR-Kommandowirtschaft“, wie es fortan in der politischen Bildung hieß. Es handelt sich bei der Schuldsumme um auf die Konten der Konzernverbände «umgeleiteten» Sanierungssubventionen was mit massenhaftem Unterwertverkauf verdeckt wurde. Darüber hinaus wurden auch noch die Rücklagen der DDR-Betriebe von den Konzernverbänden abgezogen, so durch Insolvenzklagen und Vermögen aus Parteien und Organisationen konfisziert. Die kapitalen Kriminalfälle, lange auch als Prestigeobjekte der «Wiedervereinigung» von der Bundesregierung in der Öffentlichkeit verkauft, sind bis heute nicht aufgearbeitet. Dazu gehören der «Schucht-Deal», der «Petram-Deal», der «Steger-Deal» oder der «Hennemann-Deal». Hinzu kommt, dass ein Grossteil der Treuhandakten noch bis 2031 unter Verschluss sein wird. Laut Bericht des Bundestages wurde die Führungsebene der THA von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit bis 1993 freigestellt sowie von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bis 1994. Danach griffen die Verjährungsgesetze.

 

Die «marode DDR-Wirtschaft» wurde zum beliebtesten Mantra in den Medien und in der politischen Bildung. Niemand fragte nach, wie marode eigentlich die BRD-Wirtschaft zum Zeitpunkt der Liquidation und Annexion der DDR wirklich war. Niemand sprach von den Pleiteskandalen beispielsweise einer Bremer Vulkan (BVV AG) oder einer Hessischen Kali+Salz AG. Niemand sprach von millionenfacher Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg zur gleichen Zeit im Westen. Niemand sprach von den gemeinsamen Geschäften zwischen den Wirtschaftslobbys Ost und West und den Geheimdienstlobbys Ost und West in den Zeiten des Kalten Krieges. Es wurde getäuscht und getarnt. Mit der Annexion und Liquidation der DDR wurde die Lektion gelernt, dass sich der Kapitalismus nur durch Annexions- und Liquidationspolitik in Fremdgebieten erneuert.

Am Ende blieb den Einheitsmachern und ihren Zuarbeitern-Ost nur noch die radikale Entwertung der DDR um über die kapitale Vereinigungskriminalität hinwegzutäuschen.

 

Die „Eile“ zwischen 1990 und 1995 war Bedingung für die Unkenntlichmachung, also für das gezielte Verschwinden von Kapital, von kriminell abgezogenen und veruntreuten Subventionsmitteln in dreistelliger Milliardenhöhe, durch deren Umleitung auf die Konten der Konzernvorstände. Die „Eile“ begünstigte den Run zwischen provisorischen Gesetzen für ein unkontrolliertes automatisches Cash-Management und einem Verjährungsgesetz für Kapitalverbrechen, um von zwei Enden her die Vereinigungskriminalität auf Regierungsebene zu decken. Mit dem Ende der THA/BvS galt die Währungs- und Wirtschaftsunion, quasi die Annexionsplanung, als abgeschlossen. Es begann nun der dritte Teil des ersten Staatsvertrages – die Sozialunion in der Ära Schröder.

Literatur:

[1] Uwe Witt, Jetzt wird auch der Abwickler abgewickelt, Neues Deutschland, 20.11.2003, In: www.neues-deutschland.de/artikel/44739.jetzt-wird-auch-der-abwickler-abgewickelt.html, Stand vom 08. März 2020

 

[2] Ebd.

 

[3] Ebd.

 

[4] Barbara Bischoff, Die Stabsstelle Besondere Aufgaben bei der Treuhandanstalt. Ein funktionales Konzept zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität?, Waxmann, Münster, New York, 2016, S. 95

 

[5] Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, Deutscher Bundestag – 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10900, 28. Mai 1998, Bonn

 

[6] Heinz Jankowiak, Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Bilanz nach zehn Jahren Wiedervereinigung, in: Neue Kriminalpolitik 12, Heft 2, Berlin, 2000, S. 12-15

 

[7] Barbara Bischoff, Die Stabsstelle Besondere Aufgaben bei der Treuhandanstalt, a.a.O., S. 103-104

 

[8] Heinz Jankowiak, Regierungs- und Vereinigungskriminalität, a.a.O., S. 12-15

 

[9] Yana Milev, Die geplante Operation X: Annexion «Feindlicher Vermögen» in den Ostländern, In: Entkoppelte Gesellschaft Ostdeutschland seit 1989/90. Band 3: Exil, Peter Lang, Berlin, 2020, S. 207ff.

 

[10] Ludwig Erhard, Keine Angst vor dem Tag X. Probleme der Wiedervereinigung, in: Die Zeit, 10. September 1953

 

[11] Viktoria Urmersbach, D-Mark für alle: Zwischen Silvester- und Katerstimmung, NDR, 1.7.2020, In: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/wende/Waehrungsunion-1990-Die-D-Mark-kommt-in-die-DDR,waehrungsunion137.html, Stand vom 18.5.2021

 

[12] DDR-Regierung zu Gast in Bonn, Die Bundesregierung, In: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/ddr-regierung-zu-gast-in-bonn-353986, Stand vom 18.5.2021

Vgl. Ralf Ulrich, Die Übersiedlerbewegung in die Bundesrepublik und das Ende der DDR, In: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/1990/p90-302.pdf, S. 4, Stand vom 18.5.2021

 

[13] Übersiedlungen zwischen er DDR und der BRD von 1949 bis 1990, Statista, In: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/248905/umfrage/uebersiedlungen-zwischen-der-ddr-und-der-bundesrepublik-deutschland/, Stand vom 18.5.2021

 

[14] Bernd Mertens, der Zug nach Westen (…), BpB, 7.5.2020, In: https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47253/zug-nach-westen, Stand vom 18.5.2021

 

[15] Die Millionen, die gingen, Zeit Online, 2.5.2019, In: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug, Stand vom 18.5.2021

Vgl. Stefan Locke, So profitiert die AfD vom Bevölkerungsverlust im Osten. In Ostdeutschland haben seit 1990 vier Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Wissenschaftler haben nun erstmals untersucht, welche Folgen die Abwanderung auf politische Strömungen hat, FAZ, 21,12,2020, Stand vom 18.5.2021

 

[16] Ralph Hartmann, DDR-Legenden, Edition Ost, Berlin, 2009, S.57

 

[17] Michael Schneider, Die abgetriebene Revolution, Elefanten Press, Berlin, 1990, S. 114

 

[18] Horst Teltschik, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Siedler Verlag, S. 129

 

[19] Horst Teltschik, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Siedler Verlag, S. 154

 

 

[20] Ralph Hartmann, DDR-Legenden, Edition Ost, Berlin, 2009, S.54

 

Zitierweise:

Yana Milev, Der Vollstreckungsfeldzug, in: Yana Milev Online Blog, https://www.yanamilev.ch/schwarzbuch-einheit-8-der-vollstreckungsfeldzug/, 18. Mai 2021.


Yana Milev ist Soziologin, Ethnografin und Aktivistin. 2017 gründete sie den Think Tank

„AGIO | Gesellschaftsanalyse + Politische Bildung“. Sie ist Initiatorin und Leiterin des

Forschungsprojekts „Entkoppelte Gesellschaft. Ostdeutschland seit 1989/90“, dass ab 2018

sukzessive in neun Bänden von Peter Lang Internationaler Wissenschaftsverlag publiziert

wird.

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