Schwarzbuch «Einheit» #7: “Die DDR hat‘s nie gegeben“

Annexionsplanung, Regime Change, Übernahme und Auslöschung.Eine Geschichte des „Verschwindens“  in drei zeithistorischen Phasen.

- Yana Milev

Überarbeiteter Auszug aus: Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90. Band 5: ZEUGNISSE/FOTOGRAFIE, Peter Lang, Berlin, 2021, Einleitungskapitel

Die alternativlose Liquidation der DDR als Staat und Gesellschaft über drei zeithistorischen Phasen hinweg wird gemeinhin als demokratischer „Transformationsprozess“ bezeichnet. Damit werden zwei Tatbeständige kaschiert. Einmal der Tatbestand der Gebietsannexion, der Beschlagnahmung von DDR-Volksvermögen durch das Bundesfinanzministerium, die Beutegutpolitik der BRD in der Post-DDR, die Vernichtung der planwirtschaftlichen Infrastruktur sowie die intergenerative Subordination und Marginalisierung DDR-Sozialisierter. Zum anderen die Kulturkatastrophe, die Annexion, Beutegutpolitik, Assimilationspolitik und Kolonialpolitik der BRD in den neuen Bundesländern bis heute hinterlassen.

1. Zeithistorische Phase: Aufbau + Aufbruch (1949-1989)

Mit der Phase „Aufbau + Aufbruch“ wird die Nachkriegs-Phase des Aufbaus und der Stabilisierung der DDR als Staat und Nation thematisiert. Sie schloss sich an die Reform-Phase in der SBZ an, die antifaschistisch-demokratische Umwälzung, die im Wesentlichen aus Entnazifizierung von Verwaltung und Führungspositionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aus Grund- und Bodenreform, Bildungsreform, Justizreform, Wirtschaftsreform und Militärreform bestand. Diese Phase „Aufbau + Aufbruch“ begann mit der Gründung des Staates DDR am 7. Oktober 1949 und hielt etwa 40 Jahre an. Sie war mit der Herbstrevolution 1989, der Grenzöffnung am 9. November und (spätestens) mit der letzten Volkskammerwahl am 13. März 1990 beendet.

 

In dieser Zeitspanne von über 40 Jahren hatte sich die DDR als sozialistischer Staat zu etablieren sowie als führende Exportnation im RGW und auf dem Weltmarkt. Die DDR war ein Verfassungs-Staat wie jeder andere souveräne Staat auch und verfügte nach der „Drei-Elementen-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jelinek über Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Entsprechend waren die Bürger in der DDR Staatsbürger der DDR. Die DDR wurde bis 1973 von allen Staaten der globalen Staatengemeinschaft anerkannt – außer von der BRD. Der Staatsgründung und der Ausprägung der DDR als erster sozialistischer Staat auf deutschem Boden wirkte die BRD von Anfang an entgegen [1]. Demgemäß gab es aus der Sicht der BRD auch keine DDR-Staatsbürgerschaft bzw. war jeder DDR-Bürger gleichzeitig auch BRD-Bürger. Der Westsektor, später die BRD, hatte also von Anfang an die Beschlüsse aus den Abkommen von Potsdam vereitelt. Entsprechend äußerte sich Bundeskanzler Adenauer: „Die Politik Bonns sei nicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auf die Befreiung der unerlösten Reichsteile im Osten gerichtet.“[2] Die Hallstein-Doktrin, benannt nach dem NS-Juristen und späteren Staatssekretär im Auswärtigen Amt Walter Hallstein, hatte zum Ziel, die DDR außenpolitisch zu isolieren. Die Hallstein-Doktrin beherrschte die BRD bis zur neuen Ostpolitik von Willy Brandt [3], durch dessen Engagement zwischen der BRD und der DDR ab 1973 ein Grundlagenvertrag wirksam wurde.

 

Die kritische deutsche Territorialfrage, wie auch die kritische deutsche Souveränitätsfrage (Deutschlandfrage), wie auch die kritische Frage der Reichs- und NS-Justiz, wurde mit der Wiedervereinigung 1990 nicht gelöst. Die Wiedervereinigung war ein Einrücken der BRD auf dem Beitrittsgebiet unter der Bedingung der Löschung der DDR als Völkerrechtssubjekt und zur Vollständigwerdung im Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich [4]. Dieses Einrücken unter den Bedingungen der Debellation und der Leerwerdung von Gesetzeskraft (im Verfassungs- und Völkerrecht, im öffentlichen und zivilen Recht) heißt im Staatsrecht Staatensukzession. Eine weitere Übergriffigkeit der BRD über die Oder/Neiße-Grenze [5] hinaus konnte durch einen Akt der Geistesgegenwart der polnischen Regierung vorerst abgewendet werden: „Die Polen verlangen von Amerikanern, Engländern, Franzosen und Sowjets eine Garantie-Erklärung für ihre Westgrenze gegen Deutschland.“[6] Dies hatte Bundeskanzler Kohl sehr verärgert, hätte er doch gern alle einstigen deutschen Ostgebiete zurückgewonnen [7]. Aber auch er musste ein Junktim zwischen der einstweiligen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, das den Verzicht Warschaus auf Reparationsforderungen an die Deutschen beinhaltete, eingehen.

 

In den 41 Jahren zwischen der Gründung der DDR und ihrem Ende wurde innenpolitisch und im RGW ein homogenes Bild vom Arbeiter- und Bauern-Staat, der sozialistischen Planwirtschaft und seiner führenden Exportindustrie geschaffen. Tatsächlich war die DDR aufgrund ihres geopolitischen und arbeitssoziologischen Aufbaus in 15 Industriebezirke (seit 1952) ein Land mit strukturstarken Regionen und einer durchgängig großteiligen Kombinatsstruktur. Es handelte sich um 250 Groß-Kombinate (VEK) und 8.300 Volkseigene Betriebe (VEB) sowie um 470 Volkseigene Landwirtschaftliche Güter (VEG) und etwa 4.000 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG), die gleichmäßig und flächendeckend die Arbeitsstruktur in den 15 Bezirken definierten. Entsprechend war die Arbeit Grundlage des Lebens in der DDR. Um die Arbeit herum gruppierte sich Wohnen, Freizeit, Versorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Ausbildung, Studium, Frauenförderung, Fürsorge, Volkssolidarität u.a.m. Dazu zählten u.a. Kultur- und Klubhäuser, Orchester, Musikkabinette, Kinos, Galerien, Jugendklubs, staatliche Puppentheater, Laientheater, Schreib- und Fotozirkel, Bibliotheken, Spielstätten oder Kulturhäuser der VEB, Trainingszentren, Museen, Verlage sowie alle Angebote des Kulturbundes der DDR.

 

Die DDR war ein „vormundschaftlicher Staat“, der unter der Führung der SED stand, während die anderen Parteien (NDPD, LDPD, CDU, DBD) Blockparteien waren, die sich mit der SED zum sogenannten „Demokratischen Block“ formierten. Die Aktionseinheit der SED aus KPD und SPD wurde bereits 1932 mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten von führenden Intellektuellen in Deutschland wie von Käthe Kollwitz, Albert Einstein oder Heinrich Mann gefordert [8]. Sie konnte allerdings als antifaschistisch-demokratische Partei erst 1946 in der DDR gegründet werden. Eine tragende Rolle im gesellschaftlichen Leben der DDR kam den Organisationen zu, wie der FDJ (Freie Deutsch Jugend), dem DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschlands), dem FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), der DSF (Deutsch-Sowjetische Freundschaft) oder dem KB (Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands). Im Unterschied zur liberalen Demokratie der BRD, in der Marktliberalismus Politik und Gesellschaft kontrollierten, war die DDR eine zentralistische Demokratie mit der Idee, die Rechte der Gleichheit und Fürsorge für die breite Gesellschaft paternalistisch durchzusetzen. Die DDR hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer antifaschistischen und sozialstaatlichen Reformpolitik von dem Modell der bürgerlichen und reichsdeutschen Gesellschaft abgesetzt und das Modell der realsozialistischen Gesellschaft umgesetzt. Zu diesen Reformen gehörten eine ideologische Reform, die antifaschistisch-demokratische Umwälzung mit Entnazifizierung, eine volkswirtschaftliche Reform mit der Planwirtschaft, eine Verwaltungsreform mit der Bezirksverwaltungsstruktur nach dem sowjetischen Rayon-Vorbild, eine Reform im Sozial- und Gesundheitswesen, eine Bildungsreform mit polytechnischen Einrichtungen und eine Kulturrevolution. Die Kulturrevolution, der sich der „Bitterfelder Weg“ anschloss, hatte einen Privilegienbruch mit bürgerlichen Privilegien und Eliten zum Ziel, um die „wachsenden künstlerisch-ästhetischen Bedürfnisse der Werktätigen“ zu befriedigen. Das hieß, dass Kinder, Frauen und Menschen aus einfachen Verhältnissen Zugang zu Kultur, Sport und Bildung, zu Weiterbildung und Leitungsverantwortung erhalten sollten. Dies wurde in der Verfassung der DDR festgeschrieben. Auch wurde die sozialistische Kulturpolitik zu einem zentralen Faktor in den Kombinaten und Betrieben. Nicht nur, dass sich Werktätige in den „Arbeiter- und Bauernfakultäten“ weiterbilden konnten – auch Intellektuelle und Künstler waren angehalten, in den Betrieben Kulturarbeit zu leisten. Die unter anderem von Johannes R. Becher oder von Walter Ulbricht ausgegebenen Direktiven standen unter dem Motto: Greif zur Feder, Kumpel, die sozialistische deutsche Nationalkultur braucht dich!“ oder Die Arbeiterklasse schreitet durch Portale“.

 

Die Legitimität der DDR war nach dem Rassen- und Vernichtungskrieg, der von Deutschland ausging, der in seiner Opferzahl immer noch nach oben korrigiert wird und der in der Sowjetunion die meisten Opfer hinterließ, eine moralische und völkerrechtliche Pflicht. Diese Pflicht war verbürgt in den Abkommen der Anti-Hitler-Koalition seit 1941, auf denen die Staatssuspendierung des Deutschen Reiches wie auch seine geopolitische und territoriale Aufteilung unter den Kontrollmächten beschlossen wurden. Von einer Willkürherrschaft der alliierten Kontrollmächte kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Der schnell wieder erstarkende Antikommunismus in der Westzone wie auch die schnelle Wiedereingliederung von Nazi-Eliten in Wirtschaft, Politik, Kirche oder Justiz leistete einer Remigration von Exil-Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft in die SBZ/DDR Vorschub. Zu ihnen gehörten Hanns Eisler, Paul Dessau, Günter Kochan, Anna Seghers, Käthe Kollwitz, Fritz Cremer, Gustav Seitz, Werner Klemke, Heinrich Mann [9], Arnold Zweig, Johannes R. Becher, Otto Nagel, Willi Bredel, Konrad Wolf und viele andere. Gerade die Remigranten waren federführend an der kulturellen Revolution in der DDR beteiligt.

 

Prinzipiell wurde durch die Subventionierung des gesellschaftlichen Lebens, von Konsum-, Sozial-, Gesundheits-, Kultur- oder Bildungspolitik für die breite Bevölkerung und durch die staatliche Einlösung der Regierungsversprechen von 1949 bis zuletzt: „Nie wieder Arbeitslosigkeit! Nie wieder Obdachlosigkeit! Nie wieder Hunger!“ (wozu auch die EVP-Bindung zählte oder der Abbau von Vermögensunterschieden) eine ökonomische Ungleichheit absolut geringgehalten. Gleichzeitig führte dies zur chronischen Überforderung des Staatsbudgets und der Volkswirtschaft [10].

 

Der Aufbruch in der letzten Dekade der DDR war vor allem davon geprägt, dass eine Unterversorgung (Engpässe) in der Konsumgüterwirtschaft, Reiserestriktionen, die Vormacht der SED in Betrieben und Kultur, die Durchdringung des gesellschaftlichen und privaten Lebens durch das MfS in der breiten Bevölkerung zunehmend Unmut erzeugten. Das Volk begehrte auf, meuterte, ging auf die Straße. Anlass war schließlich die Fälschung der Kommunalwahlen 1989. Hinzu kamen für Eliten und Kader der Nomenklatura soziale Privilegien. Der Unmut, der mit den „Wahldemos“ ab Mai 1989 breitenwirksam in Gang kam, wuchs landesweit an und mündete in die „Montagsdemos“. Gleichzeitig wurden die meisten Forderungen noch im Herbst und Winter 1989 in der DDR umgesetzt. Dazu gehörte die Grenzöffnung, die Streichung der Suprematie der SED in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur durch Änderung des Verfassungsartikels 1, der Rücktritt des ZK der SED, die Inamtbringung einer Reformregierung sowie die Änderung von weiteren Verfassungsartikeln, die eine Privatisierung der Wirtschaft und Joint-Ventures mit Unternehmen aus dem Ausland zuließen. Das Machtmonopol der alten SED war im Dezember 1989 bereits gebrochen. Nicht nur weil die basisdemokratischen Oppositionsbewegungen, die Reformkräfte am Zentralen Runden Tisch und die „Regierung Modrow“ es so beschlossen, sondern weil das „Volk“ in dieser Wende eine treibende, eine revolutionäre Kraft war.

 

Die letzten Monate der DDR bis zur sogenannten „einzigen und letzten freien Volkskammerwahl“ waren gekennzeichnet von einem unerbittlichen Kampf zwischen einer basisdemokratischen Reformbewegung in der DDR für einen „demokratischen Sozialismus“ zur schrittweisen Konföderation mit der BRD (unter der Bedingung einer Verfassungs- und Staatsneugründung nach Art. 146 GG) und einer Annexionsbewegung in Bonn für eine supranationale Ausweitung der BRD im Beitrittsgebiet mit sofortiger Wirkung (unter Ausschluss von Verfassungs- und Staatsneugründung, nach Art. 23 GG). Die sogenannte „Wiedervereinigung“ wurde mit dem Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl zu einem in Milliardenhöhe subventionierten Anschlussprojekt des Kabinetts Kohl in der DDR, das keine Alternativen duldete [11]. 

2. Zeithistorische Phase: Umbruch + Über/Leben (1990 – 2001)

Mit der Phase „Umbruch + Über/Leben“ wird der Prozess der Auflösung, der Abwicklung und Liquidation der DDR in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert. Dieser Prozess verlief mit dramatischen Auswirkungen für eine Mehrheit der damals erwerbstätigen Bevölkerung, die 1990 mit 9,5 Millionen berechnet wurde. Das Gebiet der ehemaligen DDR, nunmehr Beitrittsgebiet, transformierte vom Industriestaat zum Entwicklungsland. Für die Bevölkerungsmehrheit wurde der Ausschluss aus den bis dahin verfassungsgebundenen Vorzügen des DDR-Staates wie dem Recht auf Arbeit, auf Wohnen, auf Kultur, Bildung, Gesundheit, Erholung, Freizeit, Fürsorge, zum Vereinigungsschock – zum Über/Leben im Umbruch. Aus den einst strukturstarken Industriebezirken wurden strukturschwache Regionen, aus den großteiligen Kombinaten wurde eine kleinteilige Wirtschaft. Der Osten wurde zur verlängerten Werkbank des Westens. Die sozialen Folgen sind bis heute nachweislich spürbar.

 

Die sogenannte Wiedervereinigung war seitens der BRD von Anfang an von der Nicht-Akzeptanz der DDR als Staat geprägt. So wurde in den Westmedien 1989/90 das meuternde Staatsvolk der DDR schnell als „mutiges deutsches Volk der Einheit“ vereinnahmt. Das „Volk“ ließ es sich gefallen. Die basisdemokratischen Bewegungen, die von Anfang an eine Reformierung der DDR zum Ziel hatten und die bereits in der DDR zu Umwälzungen führten, werden bis heute verschwiegen oder zumindest diskreditiert. Aus der Sicht der BRD hat sich die staatliche und gesellschaftliche Nichtexistenz einer DDR in jeder Hinsicht erfüllt. An dieser Deutung wird seitens der herrschenden Politik bis heute unnachgiebig gearbeitet. Das Monopol über die Ausdeutung der „Wiedervereinigung“ ist bis heute in den Händen westdeutscher Eliten an Universitäten, historischen Instituten, (Bundes)-Ministerien, Medien, Gedenkstätten, Museen, Gerichten etc. Allein diese Tatsache bestätigt eine Kolonisierung des Ostens durch eine Assimilationspolitik der BRD im Beitrittsgebiet, später Ostdeutschland.

 

Noch während des völkerrechtlichen Existierens der DDR im Jahr 1990 wurde ihre Verfassung sukzessive durch eine aus den Wahlen vom 18. März 1990 hervorgegangene Regierung aufgehoben. Parallel rückten bereits ab März 1990 bis zum Tag der Einheit etwa ein Dutzend BRD-Gesetze in die DDR ein, die im Bundesgesetzblatt (BGBl.), dem öffentlichen Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland, und teils noch im Gesetzblatt der DDR verkündet wurden. Zu diesen Gesetzen gehören das Währungseinführungsgesetz, auch erster Staatsvertrag [12], das Gesamtvollstreckungsgesetz [13], das Verfassungsgrundsätzegesetz [14], das Privatisierungsgesetz [15], das Landwirtschaftsanpassungsgesetz [16], das Kommunalvermögensgesetz [17], das Ländereinführungsgesetz [18], das Gesamtvollstreckungs- und Unterbrechungsgesetz [19], der Einigungsvertrag, auch zweiter Staatsvertrag [20], der „Zwei-plus-Vier“-Vertrag, auch dritter Staatsvertrag [21], das Einigungsvertragsgesetz, auch Verordnungsermächtigung zur Übernahme der DDR [22], oder das Vermögensgesetz [23], auch „Rückgabe vor Entschädigung“ genannt.

 

Alle Gesetze, die zwischen März und August 1990 in der Volkskammer verabschiedet wurden, erschienen erst am 3. Oktober und für die Allgemeinheit zugänglich im Einigungsvertrag. Die Bevölkerung der DDR, das sogenannte Volk, auf das sich der gesamte Prozess der „Wiedervereinigung“ berief, wurde aus diesem Prozess ausgeschlossen. Es fand weder die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung aller Deutschen statt, um über eine neue Verfassung zu entscheiden, die eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit gewesen wäre, um einen Staatsanschluss, wie er schließlich stattfand, auszuschließen. Noch wurden die Reformangebote des Zentralen Runden Tischs (ZRT) und der Reformregierung (Regierung Modrow), die bis März 1990 aktiv war, in irgendeiner Weise berücksichtigt. Erst recht nicht wurden die Massenproteste der DDR-Bürger*innen, die bereits im März 1990 einsetzten, zur Kenntnis genommen, die sich gegen einen schnellen Anschluss und eine schnelle Löschung der DDR-Souveränität richteten. So stand dann auch im Einigungsvertrag, dass eine Überleitung von Bundesgesetzen auf das inzwischen rechtlich entleerte Gebiet der ehemaligen DDR stattfindet. Diese juristischen Tatsachen, die von den angeblichen Volksvertretern unter Ausschluss des Volkes in der Volkskammer geschaffen wurden, hatten eine dramatische Tragweite für eine Mehrheit der einstigen DDR-Staatsbürger*innen mit Folgen bis heute, wie inzwischen belegt ist. Es bleibt kein Zweifel daran, dass die BRD-Justiz und ihre Kabinetts-Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Art und Weise des Verschwindens der DDR leisteten. Dennoch heißt es bis heute demonstrativ, dass all diese Gesetzeserlasse von den Mitgliedern der DDR-Volkskammer verabschiedet wurden. Eine Aussage, für die man nicht viel Fantasie braucht, um sich vorzustellen, dass die dort mehrheitlich vertretenen DDR-Pastoren, die weder Staats- oder Verfassungsrechtler waren, unmöglich in dieser kurzen Zeit und wegen Mangels an Fachkompetenz in Staatsrechtsfragen für beide Deutschlands die Gesetzeskanons selbst verfasst haben könnten.

 

Mit diesen zu Noch-DDR-Zeiten und noch vor der offiziellen Einheit einrückenden BRD-Gesetzen ebnete sich die BRD ihre eigene Legislative, Judikative und Exekutive für einen Vollstreckungsfeldzug [24] im Beitrittsgebiet. Von diesem heißt es, dass es sich um „die größte Vernichtung von Produktivvermögen seit dem Zweiten Weltkrieg“[25] handelte, wie auch um „die größte Vernichtung von Humankapital“ [26]. Daran hatten nicht nur die erste und zweite DDR-Generation (Jahrgangskohorte 1945 bis 1975) zu tragen, sondern, wie in Studien belegt wurde, auch die dritte und vierte Generation-Ost (Jahrgangskohorte 1975 bis 1995). Gern werden die Rentner als „Gewinner der Revolution“ bezeichnet, jene Kohorte der Jahrgänge 1925 bis 1945, die in der DDR 40 Jahre werktätig waren und mit der „Einheit“ in eine gesetzliche Rente oder auch Frührente gingen. An vorderster Front der Verbreitung dieses Narrativs werden gern die Statements des Kalten Kriegers Klaus Schröder [27] oder des Pfarrers Richard Schröder gehandelt. Jedoch bestätigen auch hier die sozialen Tatbestände ein anderes Bild: Millionenfach wurden gemäß der Artikel des Einigungsvertrags und des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) die Zusatzrenten für Personen des öffentlichen Diensts gestrichen, ganz abgesehen von den Strafrenten für Personen in “systemnahen“ Tätigkeiten, von denen über 40 Berufszweige betroffen waren und teils bis heute noch sind. Zudem wurden auch für Personen in nicht-systemnahen Tätigkeiten aufgrund der Aberkennung von Abschlüssen, Qualifikationen oder Arbeitsleistungen, Renten gekürzt [28].

3. Zeithistorische Phase: Neuland + Exil (2002 – 2020)

Mit der Phase „Neuland + Exil“ wird der Prozess der Entwurzelung, der Entfremdung und der Exilierung im eigenen Land thematisiert. Neuland und Exil sind disparate Begriffe, des Neubeginns einerseits und der dauerhaften Entheimatung [29] andererseits.

 

Yana Milev konzeptualisierte in der dritten Monografie „Exil“[30] aus der Reihe „Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90“ die Exil-Ostdeutschen. Dabei gilt Milev als Exil nicht die Ortlosigkeit schlechthin, sondern unter Berufung auf Hannah Arendt eine gesellschaftliche, rechtliche und politische Entortung, die ein Problem der Entrechtung darstellt, nämlich des Verlusts von Menschenrechten, qua dem Problem des Verlustes der politischen Heimat [31]. Der erste Verlust, den die Rechtlosen erlitten, war der Verlust der Heimat. Die Heimat verlieren heißt die Umwelt verlieren, in die man hineingeboren ist und innerhalb deren man sich einen Platz in der Welt geschaffen hat, der einem sowohl Stand wie Raum gibt.“ [32] Demgemäß sieht Milev in der neuen Herrschaftsform der marktliberalen Demokratie, die sich seit 1990 auch in Ostdeutschland in persona des CDU-Regimes etablierte, einen aggressiven Antisozialismus, Antikommunismus und Antiatheismus als zentrales Element der kollektiven Entortung und Beschädigung (Traumatisierung) und damit einhergehend die Aufhebung der politischen und gesellschaftlichen Heimat [33]. Dabei rekurriert Milev auf die Herabsetzung einer gut ausgebildeten Erwerbsbevölkerung von etwa 9 Millionen Menschen zu „Bürgern zweiter Klasse“, was durch ihre „Freisetzung“, Nichtwiederbeschäftigung und ihren Ausschluss aus Karrieren verbürgt ist. Diese Tatbestände wirken nachweislich intergenerativ weiter, sofern die Problematik der Herabsetzung, des Verlusts und der Demütigung von DDR-Sozialisierten nach der „Wiedervereinigung“, in einem öffentlichen Schweigen darüber zementiert wird.

 

Die Kulturwissenschaftlerin Alaida Assmann entwirft in ihrer Schrift „Erinnerung als Erregung. Wendepunkte der deutschen Erinnerungsgeschichte“ [34] die Strategien Erinnerungsabwehr in der deutschen Gesellschaft nach 1945. Zu diesen gehören das Schweigen, das Opfer-Syndrom und der Anti-Kommunismus. Letzterer prägte nicht nur die BRD nach 1945, sondern wurde erneut zur Räson im „wiedervereinigten“ Deutschland ab 1990. Konrad Adenauer, der früh von einer Zweiteilung Europas ausging, nutzte den Anti-Kommunismus zur Begründung seiner Westintegrationspolitik [35].

 

Jetzt, wo der sogenannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ nur einen einseitigen Truppenabzug aushandelte, obsiegt die territoriale Präsenz US-amerikanischer Truppen und Stützpunkte in Deutschland. Es handelt sich nicht nur um ein militärisches Ungleichgewicht, in dessen Licht ein „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ ein Witz ist, sondern um die militärische Bastion des Anti-Kommunismus, der nun auch in Ostdeutschland demokratisch regiert.

 

Zu einem Befremden im Sinne der politischen Entheimatung im Zuge der „Wiedervereingung“ zählt konkret, dass beispielsweise der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ kein Friedensvertrag ist, wie sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags [36] bestätigt. Deutschland hat mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ seine Souveränität nach 1945 nicht wiedererlangt, da die alliierten Angelegenheiten in den Artikeln dieses Vertrages [37] bis heute nicht erledigt wurden. Dass die DDR eine Reparationszahlung an die Sowjetunion und Jugoslawien vollumfänglich für Gesamtdeutschland, also auch für die BRD übernommen hatte – das wurde in den Erzählungen der BRD vom „maroden Arbeiter- und Bauern-Staat“ geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Dass die DDR-Bevölkerung mit der sogenannten Wiedervereinigung nun auch die Hypotheken der BRD übernehmen mussten, wie die horrende Pro-Kopf-Verschuldung der BRD-Bevölkerung, das wurde vom Getöse über den „Unrechtsstaat DDR“ überschallt.

 

Der Begriff Exil, lateinisch exilum, heißt „in der Fremde weilen“ und hebt hierbei vor allem die Unfreiwilligkeit hervor. Deshalb besteht auch eine Ähnlichkeit zum Wort Verbannung. Die unfreiwillige Fremde unterscheidet sich von der selbst gewählten Fremde, die wiederum nicht das Exil ist, da sie jederzeit verlassen werden kann oder zumindest selbstbestimmt gewählt wurde. Die Soziologie des Exils lässt sich in die epische Form des Heimatverlusts und der Heimatlosigkeit übersetzen und thematisiert die Erfahrung der unmöglichen Rückkehr. Eine Exilierung ist demnach eine wie auch immer erfahrene Entortung (displacement) aus einer „Heimat“, die deren irreversiblen Verlust zur Folge hat und das Leiden daran einschließt. Die argentinischen, in Israel lebenden Psychologen und Psychoanalytiker León und Rebeca Grinberg haben durch ihre psychoanalytische Erforschung der Migration und des Exils internationale Bedeutung erlangt. Sie fassen Exil u.a. folgendermaßen zusammen: „Unter allen Problemen der heutigen Zeit, die sich aus den mörderischen Kämpfen und der in vielen Ländern tobenden Gewalt ergeben, ist das Exil eines der ernstesten, denn es trennt einen wichtigen Teil der Bevölkerung vom nationalen Leben ab und zwingt Menschen in Situationen hinein, die sie sich nicht ausgesucht haben und die daher schmerzhaft und frustrierend sind.“ [38] Wenn für viele DDR-Sozialisierte die DDR die Nation ihrer Herkunft, ihrer Wahl und ihrer politischen Weltanschauung war, so war denen, die seit 1990 zwangsweise ihre Staatsbürgerschaft abgeben mussten, eine auf dem Gebiet der DDR eingerückte BRD nicht die Nation ihrer Herkunft, ihrer Wahl und ihrer politischen Weltanschauung. Es geht also konkret nicht um Exil als territoriale Verschiebung, sondern als politische und gesellschaftliche Entortung und Entheimatung.

 

Die Weigerung der BRD, mit der „Wiedervereinigung“ einem Friedensvertrag stattzugeben und die „Deutschlandfrage“ endgültig zu lösen, hat nicht nur Auswirkungen auf eine aggressive NATO, die heute wieder einmal vor den Toren Moskaus stationiert ist, sondern auch auf gesellschaftliche und politische Entheimatung von Millionen von Ostdeutschen – den Exil-Ostdeutschen. Hierzu noch einmal Arendt: „Der Verlust der Menschenrechte findet nicht dann statt, wenn dieses oder jenes Recht, das gewöhnlich unter die Menschenrechte gezählt wird, verlorengeht, sondern nur wenn der Mensch den Standort in der Welt verliert, durch den allein er überhaupt Rechte haben kann und der die Bedingung dafür bildet, dass seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen von Belang sind.“ [39] Die Beantwortung der Frage nach der millionenfachen Vertreibung und Entheimatung DDR-Sozialisierter seit 1990 ist identisch mit der Beantwortung der Frage nach der Gleichbehandlung DDR-Sozialisierter vor den bundesdeutschen Gesetzen sowie nach dem Verlust ihrer Menschenrechte, die noch bis 1990 in der DDR-Verfassung verankert waren. Zu ihnen gehört das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben oder das Recht auf soziale Sicherheit. Das 1989 erkämpfte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit wurde mit einer millionenfachen Ausschaltung von DDR-sozialisierten Meinungen und Stimmen beantwortet. Dieses Vorgehen begann bereits 1990 mit dem Einzug der Westmedien in der Noch-DDR und wurde mit dem 5. Staatsvertrag, dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung der Ausfertigung vom 31. August 1991, zementiert.

 

Die von Georg Lukàcs so bezeichnete „metaphysische Obdachlosigkeit“ wurde ab 2005 von der Soziologin Tanja Bürgel im Begriff der „emotionalen Obdachlosigkeit“ wieder aufgenommen. In eine solche emotionale Obdachlosigkeit sind die so genannten „Wendekinder“, die zweite und dritte Generation-Ost (3G-Ost, 4G-Ost) hineingewachsen. Der vereinigungsbedingte Ost-West-Kulturkonflikt wird so als intergenerativer verifiziert und als Klassenkonflikt exemplarisch.

 

Die alternativlose Liquidation der DDR als Staat und Gesellschaft über drei zeithistorischen Phasen hinweg wird gemeinhin als demokratischer „Transformationsprozess“ bezeichnet. Damit werden zwei Tatbeständige kaschiert. Einmal der Tatbestand der Gebietsannexion, der Beschlagnahmung von DDR-Volksvermögen durch das Bundesfinanzministerium, die Beutegutpolitik der BRD in der Post-DDR, die Vernichtung der planwirtschaftlichen Infrastruktur sowie die intergenerative Subordination und Marginalisierung DDR-Sozialisierter. Zum anderen die Kulturkatastrophe, die Annexion, Beutegutpolitik, Assimilationspolitik und Kolonialpolitik der BRD in den neuen Bundesländern bis heute hinterlassen.


Literatur:

[1] Peter Hertel, Gegen eine Anerkennung der DDR. Vor 50 Jahren verkündete Konrad Adenauer die Hallstein-Doktrin, in: Deutschlandfink, 22.09.2005, In: www.deutschlandfunk.de/gegen-eine-anerkennung-der-ddr.871.de.html?dram:article_id=125278, Stand vom 21. März 2021

[2] „Erst kürzlich hat Adenauer im ’Rheinischen Merkur‘ erklären lassen, die Politik Bonns sei nicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auf die ’Befreiung der unerlösten Reichsteile‘ im Osten gerichtet. Im gleichen Aggressoren-Jargon hat nunmehr auch der bisherige USA-Hochkommissar McCloy eingestanden ...“,in: McCloy gesteht Programm der Aggression, Neues Deutschland, 18. Juli 1952, In: www.nd-archiv.de/artikel/990787.mccloy-gesteht-programm-der-aggression.html, Stand vom 16. März 2021

[3] Ein Stück Heimkehr, Spiegel, 13.12.1970, In: www.spiegel.de/politik/ein-stueck-heimkehr-a-16a2e47a-0002-0001-0000-000043822428?context=issue, Stand vom 16. März 2021; Vgl. Mahnmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto, NDR, 07.12.2020, In: www.ndr.de/kultur/50-Jahre-Kniefall-von-Warschau-Eine-Geste-mit-Nachhall,kniefall118.html, Stand vom 16. März 2021

[4] Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, 30.05.2015, In: www.bundestag.de/webarchiv/Presse/hib/2015_06/380964-380964, Stand vom 06. Februar 2021

[5] Am 27. Juli 1944 wurde zwischen Stalin und der damaligen polnischen Regierung ein Vertrag beschlossen, der die Einrichtung der Oder-Neiße-Grenze vorsah. Am 6. Juli 1950 wurde der Vertrag über die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen verkündet – der so genannte Görlitzer Vertrag; Vgl. Kohl: „Wir haben die Grenze anerkannt“, Spiegel Politik, 16.07.1989, In: www.spiegel.de/politik/kohl-wir-haben-die-grenze-anerkannt-a-225e3178-0002-0001-0000-000013494319?context=issue, Stand vom 21. März 2021

[6] Überall Unruhe. Die Polen verlangen von den vier Siegermächten Garantien für ihre Westgrenze. Paris hat schon zugesagt, Spiegel Politik, 11.03.1190, In: www.spiegel.de/politik/ueberall-unruhe-a-d15c7ecb-0002-0001-0000-000013498026?context=issue, Stand vom 21. März 2021

[7] Vgl. Horst Teltschik, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Siedler Verlag, Berlin, 1991, Stand vom 21. März 2021 

[8] Gemeinsam mit Käthe Kollwitz und Albert Einstein unterzeichnete Heinrich Mann zweimal, 1932 und 1933, den Dringenden Appell zur Aktionseinheit der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen den Machtantritt der Nationalsozialisten. Wegen seiner nochmaligen Unterzeichnung des Dringenden Appells am 14. Februar 1933 schlossen ihn die Nationalsozialisten aus der Akademie der Künste aus, und im August 1933 wurde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt; Mann stand auf der Ersten Ausbürgerungsliste des Deutschen Reichs von 1933, vgl. Michael Hepp (Hg.): Die Ausbürgerung deutscher Staatsangehöriger 1933–45 nach den im Reichsanzeiger veröffentlichten Listen. Band 1: Listen in chronologischer Reihenfolge. De Gruyter Saur, München 1985, S.3. 

[9] Heinrich Mann verließ Deutschland 1933 kurz vor dem Reichstagsbrand im Februar und emigrierte über Sanary-sur-Mer nach Nizza, wo er bis 1940 seinen Wohnsitz hatte. 1949 wurde Heinrich Mann zum Präsidenten der Deutschen Akademie der Künste der DDR gewählt, starb jedoch 1950 noch vor der geplanten Rückkehr im Exil in Santa Monica.

[10] André Steiner, Leistungen und Kosten: Das Verhältnis von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Sozialpolitik in der DDR, in: Dierk Hoffmann, Michael Schwartz (Hg.), Sozialstaatlichkeit in der DDR, R. Oldenbourg Verlag München, München, 2005., S. 31–45. 

[11] Vgl. Horst Teltschik, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Siedler Verlag, Berlin, 1991 

[12] Erster Staatsvertrag in der Fassung der Ausfertigung vom 18.5.1990; BGBl. II, S. 518. 

[13] Gesamtvollstreckungsgesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 6. Juni 1990; BGBl. II, S. 889. 

[14] Verfassungsgrundsätzegesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 17. Juni 1990, GBl. I, Nr. 33, S. 299. 

[15] Privatisierungsgesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 17. Juni 1990, GBl. I, Nr. 33, S. 300. 

[16] Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 29. Juni 1990, GBl. I, Nr. 33; BGBl. I S.1418. 

[17] Kommunalvermögensgesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 6. Juli 1990, GBl I S. 660. 

[18] Ländereinführungsgesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 22. Juli 1990, GBl. I, S. 1567; BGBl. II S. 889. 

[19] Gesamtvollstreckungs- und Unterbrechungsgesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 23. Juli 1990, GBl. I Nr. 45, S. 782; BGBl. S. 885. 

[20] Einigungsvertrag, auch zweiter Staatsvertrag in der Fassung der Ausfertigung vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 889. 

[21] „Zwei-plus-Vier“-Vertrag, auch dritter Staatsvertrag in der Fassung der Ausfertigung vom 12. September 1990, BGBl. II. S. 1318. 

[22] Einigungsvertragsgesetz, auch Verordnungsermächtigung zur Übernahme der DDR in der Fassung der Ausfertigung vom 23. September 1990, BGBl.1990 II S. 885. 

[23] Vermögensgesetz in der Fassung der Ausfertigung vom 23. September 1990, BGBl. I S. 205. 

[24] Yana Milev, Der Vollstreckungsfeldzug, Junge Welt, 07.09.2020, In: www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/385858.ddr-und-treuhand-der-vollstreckungsfeldzug.html, Stand vom 21. März 2021 c

[25] Christa Luft (Berlin): Die Treuhandanstalt und die Umgestaltung der DDR-Ökonomie nach 1989; Vgl. Die deutsche Wiedervereinigung und das Recht, H/Soz/Kult, 05.012016, In: www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-6305, Stand vom 21. März 2021; Vgl. Alfons Frese, „Größte Vernichtung von Produktivvermögen“, Tagesspiegel, 01.03.2019, In: www.tagesspiegel.de/wirtschaft/geburtstag-der-treuhandanstalt-groesste-vernichtung-von-produktivvermoegen/24057242.html, Stand vom 21. März 2021 

[26] Ulrich van der Heyden, „Nie zuvor wurde so viel Humankapital auf den Müll geworfen“, Berliner Zeitung, 12.08.2020, In: www.berliner-zeitung.de/zeitenwende/ddr-geisteswissenschaft-nie-zuvor-wurde-so-viel-humankapital-auf-den-muell-geworfen-li.97869, Stand vom 21. März 2021

[27] Frank Pergande, Wie gern wollte der Osten Westen sein?, FAZ Online, 02.03.2021, In: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/gegen-ddr-nostalgie-wie-gern-wollte-der-osten-westen-sein-17211180.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2, stand vom 21. März 2021

[28] Vgl. Karl-Heinz Christoph, Bestohlen bis zum jüngsten Tag: Kampf dem Rentenabbau Ost, Das Neue Berlin, Berlin, 2010 

[29] Der Begriff der Entheimatung wird von Yana Milev im Forschungsband Nr. 3 Exil aus der Reihe «Entkopplete Gesellschaft» entworfen und ausgearbeitet. 

[30] Yana Milev, Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90, Band 3: Exil, Peter Lang, Berlin, 2020 

[31] Ebd., S. 338 

[32] Hannah Arendt, Die Aporien der Menschenrechte, in: Dies., Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Pieper, München, Zürich, 1986, S. 457. 

[33] Ebd. 

[34] Aleida Assmann, Erinnerung als Erregung. Wendepunkte der deutschen Erinnerungsgeschichte, in: Geschichtsvergessenheit – Geschichtsversessenheit: vom Umgang mit deutschen Vergangenheiten nach 1945, in: Aleida Assmann, Ute Frevert (Hg.), Stuttgart 1999, S. 140-147.

[35] Zu Adenauer vgl. Hans-Peter Schwarz, Adenauer, 2 Bde., Stuttgart 1986 u. 1991. 

[36] Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag, in: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst, in: www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/wd-2-149-07-pdf-data.pdf, Stand vom 19. März 2021

[37] Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, auch genannt „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, In: www.auswaertiges-amt.de/blob/243470/cf11046bd657eb2515e9930892f29ad3/vertragstextbgbl-data.pdf, Stand vom 21. März 2021 

[38] León Grinberg, Rebeca Grinberg, Psychoanalyse des Exils, Verlag Internationale Psychoanalyse, München, Wien, 1990, S. 182 f. 

[39] Hannah Arendt, Die Aporien der Menschenrechte, in: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Piper, München, 1986, S.461f.

Zitierweise:

Yana Milev, Die DDR hat’s nie gegeben, in: Yana Milev Online Blog, https://www.yanamilev.ch/schwarzbuch-einheit-7-die-ddr-hats-nie-gegeben/, 16. Mai 2021.


Yana Milev ist Soziologin, Ethnografin und Aktivistin. 2017 gründete sie den Think Tank

„AGIO | Gesellschaftsanalyse + Politische Bildung“. Sie ist Initiatorin und Leiterin des

Forschungsprojekts „Entkoppelte Gesellschaft. Ostdeutschland seit 1989/90“, dass ab 2018

sukzessive in neun Bänden von Peter Lang Internationaler Wissenschaftsverlag publiziert

wird.

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